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Corona - Rechtsfragen von Unternehmen, Teil 3: Hessen wartet auf Soforthilfe

Veröffentlicht am 29.03.2020

Während die Soforthilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleinere Unternehmen in anderen Bundesländern bereits fließen, müssen die vielen betroffenen Einzelhändler und Gastronomen in Hessen noch warten.

Immerhin verzichten die Finanzämter in 2020 auf Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen. Dies sind die Sonderzahlungen, die für die Möglichkeit zu zahlen sind, die Umsatzsteuer erst zum 10. des übernächsten Monats zu erklären. Unternehmen sollen auf formlosen Antrag eine bereits gezahlte Sondervorauszahlung schnell erstattet bekommen.

Außerdem werden auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet. Anträge auf Stundung sind bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen. Anträge können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden. Die Finanzämter nehmen auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer entgegen. Die Anpassung der Vorauszahlungen und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.

Die Corona-Soforthilfe soll als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Sie beträgt in Hessen inklusive der Bundesförderung bei 

  • bis zu     5 Beschäftigten:  bis zu 10.000 Euro,
  • bis zu   10 Beschäftigten:  bis zu 20.000 Euro,
  • bis zu   50 Beschäftigten:  bis zu 30.000 Euro.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Krise entstanden ist. Man darf gespannt sein, wie diese Voraussetzung in den Formularen umgesetzt sein wird. Bis heute ist auf der Webseite des für ganz Hessen mit der Auszahlung der Soforthilfe beauftragten Regierungspräsidiums Kassel nur der Hinweis zu lesen, dass noch gewartet werden muss.

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